Beim Thema fehlerhafte Geschwindigkeitsmessungen zieht sich die GroKo leichtfertig aus der Verantwortung. Das es unsauberen Messungen gibt ist allgemein bekannt und belastet Gerichte und Verkehrsteilnehmer. Der Gesetzgeber muss Betroffenen daher die Möglichkeit geben, sich angemessen zu verteidigen. Dafür braucht es die Erfassung und den Zugang der Blitzer-Rohmessdaten. Die bisherige Praxis der Datenvernichtung ist ungenügend und unvermittelbar.
Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestag