Die Bundesregierung will durch Zielvorgaben und Einschränkungen die CO2-Emissionen senken. Wir Freien Demokraten setzen dagegen auf Wettbewerb, Innovation, Technologieoffenheit. Wir wollen vom Staat ambitionierte Rahmen. Den genauen Weg sollen aber Ingenieure und Kunden wählen. Der Emissionshandel bietet hier als effizientestes und günstigstes Klimaschutzinstrument den Weg nach vorne. Marktwirtschaftliche Prozesse befeuern Innovation und garantieren die Einhaltung der Emissionsziele.
Die ständig verschärfenden Vorgaben der Politik dagegen gefährden unsere Wirtschaft und nützen dem Klima wenig. Der Patient Fahrzeugbau etwa liegt im Koma, auch dank der politischen Rahmenbedingungen der GroKo. Manche wollen jetzt noch den Stecker ziehen und diese deutsche Schlüsselindustrie abwickeln.
Bis 2019 haben Hersteller, Zulieferer sowie kleine und mittelständische Unternehmen gut gewirtschaftet. Dann kamen die EU-Flottengrenzwerte und Corona. Wir müssen Wertschöpfungsketten und Jobs halten, statt sie leichtfertig herunterzuwirtschaften.
Hier meine Rede:
