Trotz leerer Intensivbetten hält das Bundesgesundheitsministerium keine Anpassungen der Corona Politik für notwendig. Das ist meiner Meinung nach unverhältnismäßig. Gesundheitsschutz und Achtsamkeit bleiben von zentraler Bedeutung. Es darf aber nicht weiter ignoriert werden, dass die Gesamtlage sich seit dem Frühjahr verändert hat. Unser Land braucht ein Stück Normalisierung, vor allem auch mehr Zuversicht statt eines dauerhaften Krisenmodus. Wirtschaft und Gesellschaft leiden nicht nur unter der Zahl der Infektionen, sondern auch massiv unter den Corona-Restriktionen. Die Angst muss weg, wir brauchen wieder mehr Zuversicht. Wir Freien Demokraten haben daher bereits im Juni die Aufhebung der epidemischen Lage nationaler Tragweite im Bundestag gefordert. Die GroKo muss endlich diese Art Notstandsgesetz aussetzen, eine Aushebelung unserer Rechtsordnung und des Parlaments darf nicht zum Dauerzustand werden.
