Minister Scheuer war nach dem EuGH-Urteil und der Kündigung der Mautverträge sichtlich unter Druck und in einer aussichtslosen Lage. Die Opposition erhöhte den Druck. Vermutlich war ihm schon damals bewusst, dass eine vollständige Aufklärung des Maut-Desasters seine haarsträubenden Fehler öffentlich machen würde. Nach der Kündigung ließ er deshalb prüfen, über das Klimakabinett eine Klima-Maut einzuführen, um den drohenden Schadensansprüchen der geplanten Betreiber zu entgehen. Auch die Bundeskanzlerin hat am 26.6.2019 auf Nachfrage im Parlament diese Idee nicht verworfen. Der damalige Staatssekretär Schulz lehnte ein Moratorium bei der Kündigung jedoch aus taktischen Gründen ab. Eine solche Vereinbarung hätte nur deutlich gezeigt, dass die weiteren Kündigungsgründe des BMVI neben dem EuGH-Urteil vorgeschoben waren. Damit fällt die Verteidigungsstrategie des Ministers endgültig in sich zusammen.
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ARD
