Die Reform der Straßenverkehrsordnung und des Bußgeldkatalogs hat sich als inhaltliches und handwerkliches Desaster erwiesen. Für Bundesverkehrsminister Scheuer ist dies nach Pkw-Maut und Dieselfahrverboten die nächste schwere Panne. Nun drohen…
Minister Scheuer war nach dem EuGH-Urteil und der Kündigung der Mautverträge sichtlich unter Druck und in einer aussichtslosen Lage. Die Opposition erhöhte den Druck. Vermutlich war ihm schon damals bewusst,…
Die FDP-Fraktion spricht sich klar gegen Fahrverbote für Motorräder an Sonn- und Feiertagen aus. Der Beschluss des Bundesrates zur Minderung von Motorradlärm war ursprünglich gut gemeint, ist aber mit der…