Keine Fahrverbote für Motorräder! Tausende sind heute zum Landtag gefahren um für faire Regeln zu demonstrieren, Motorradfahrer dürfen nicht pauschal diskriminiert werden. Als einziger Politiker bin ich der Einladung von Holger Staab gerne gefolgt, Mobilität ist ein Stück Freiheit.
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt prinzipiell Maßnahmen zur Reduzierung von unnötigem Lärm, sowohl bei Motorrädern als auch bei anderen Kraftfahrzeugen. Dies steht im gegenseitigen Interesse von Anwohnern und Fahrern. Die Forderungen des Bundesrates an die Bundesregierung in der Entschließung mit der Drucksache 125/20 würden bei einer Umsetzung in geltendes Recht Motorradfahrer gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern jedoch deutlich diskriminieren. Vor allem sind die darin enthaltenen Aspekte der Halterhaftung, Einführung eines zusätzlichen Fahrzeuggesamtgeräuschwertes sowie vor allem die Einführung von streckenweisen Fahrverboten an Sonn- und Feiertagen äußerst kritisch zu bewerten.
Wir wollen nicht, dass alle Motorradfahrer unter Generalverdacht gestellt werden, weil einige wenige schwarze Schafe übermäßigen Motorradlärm durch Fahrzeugmanipulationen oder unangepasste Fahrweisen verantworten. Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion besteht beim Thema Motorradlärm das Problem weniger in einem Regelungs- als in vielmehr einem Vollzugsdefizit. Motorradfahrer die besonders laut sind, müssen durch die Ordnungskräfte verstärkt kontrolliert werden. Hierfür ist eine personelle wie technische Aufrüstung unbedingt notwendig. Darüber hinaus muss diskutiert werden, ob man technischen Manipulationen durch eine der Hauptuntersuchung angegliederte Lärmmessung entgegentreten kann.
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