Wichtige Entscheidungen sind auch im Saarland zu treffen: beispielsweise über den Fortbestand und die Ausgestaltung der Ausgangsbeschränkungen, über die Wiederaufnahme des Unterrichts in Schulen und Hochschulen, Öffnung von Kirchen und Sportstätten, über Kinderbetreuungen, über mögliche weitere Lockerungen etwa bei Besuchsregelungen oder im Bereich der Gastronomie, über Grenzöffnungen oder auch über die finanziellen Fragen rund um die Coronapandemie und ihre Folgen. Die saarländische Wirtschaft ist in vielen Bereichen, insbesondere durch einen umfassenden Strukturwandel, aktuell in einer angespannten Lage, die sich aufgrund der Corona-bedingten wirtschaftlichen Schäden noch weiter verschärfen wird.
Gerade bei Einschränkungen der Grundrechte sieht das Grundgesetz nicht ohne Grund einen Parlamentsvorbehalt vor, damit die vom Volk direkt gewählten Vertreter das Handeln der Exekutive überwachen. Aus diesem Grund sehe ich es als dringend geboten an, dass der saarländische Landtag möglichst schnell wieder tagt. Auch der Bundestag und andere Landesparlamente tagen schon seit einigen Wochen wieder. Der saarländische Landtag gehört zu den wenigen Länderparlamenten, die seit dem Ausbruch der Pandemie nicht mehr getagt haben. Wie eine Landtagssitzung durchgeführt werden kann, ist grundsätzlich zu diskutieren. Ich denke, der Bundestag hat hier einen möglichen Weg gefunden, indem er die Zahl der Abgeordneten im Saal begrenzt und die Abstimmungen zeitlich streckt. Auch die Durchführung einzelner Ausschusssitzungen in digitaler Form, wie sie jetzt im Bundestag erprobt wird, kann hier eine Möglichkeit sein.
Hier der Brief an Landtagspräsident Toscani:
2020_04_22_Brief_Oliver Luksic_Stephan Toscani