Ich bin für eine unverzügliche Grenzöffnung, schnellere Hilfen für Unternehmen und transparente Kriterien und einen Fahrplan für eine Öffnung.
Es ist gut und richtig, dass die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten gestern eine Öffnung des Einzelhandels beschlossen haben, wobei die Quadratmeterbegrenzung nicht einleuchtet. Es kommt auf Hygienepläne an, nicht Quadratmeter. Mehr Tests und mehr Masken sind notwendig!
Transparente Kriterien für eine Öffnungsstrategie fehlen. Im Landtag sollte endlich eine Debatte über die Maßnahmen stattfinden. Wir besuchen einen interdisziplinären Ansatz bei allen Fragen der Verhältnismäßigkeit, vor allem in Sachen Grundrechte. Der wirtschaftliche Schaden wird jeden Tag größer.
Grenzkontrollen waren ein notwendiges Übel, die Abstimmung fehlte. Danke an die Bundespolizei. Aufgrund der rigiden Ausgangssperren in Frankreich macht dies jetzt keinen Sinn mehr. Der gesundheitspolitische Nutzen tendiert gegen Null, der europapolitische Schaden ist groß, die Frankreichstrategie ist im Eimer.
