Im „Mittagsecho“, einem Programm der Radiosender NRD Info und WDR 5, war ich im Gespräch zur neuen Straßenverkehrsordnung und ihren guten und weniger guten Seiten. Es braucht Maß und Mitte bei den Verkehrsregeln.
Gerade beim Fahrradverkehr, beim Thema Rettungsgasse und bei innerorts abbiegenden Lkw sind die neuen Regeln aus meiner Sicht sinnvoll. Bei den Anpassungen zu Halt- und Parkverstößen ist viel sinnvolles passiert, etwa die Straferhöhung für die unberechtige Blockade von Feuerwehrzufahrten. Bei vielen Parkverstößen die Bußgelder zu verdoppeln sehe ich dagegen teilweise kritisch.
Auch beim Thema Geschwindigkeitsverstöße ist bei den neuen Regelungen aus meiner Sicht nicht immer die Verhältnismäßigkeit gewahrt. Die bisherige Systematik, die auf der Flensburger Punktereform basiert und durch die Punkte größtenteils wegen Verstößen gegen die Verkehrssicherheit vergeben wurden, ist jetzt systematisch verändert worden.
