Ich stimme heute dem Nachtragshaushalt und der Aufhebung der Schuldengrenze zu, in der Krise braucht ?? jetzt ein klares Zeichen!
Wichtig sind vor allem neben der dringend notwendigen medizinischen Ausstattung eine schnelle, zielgenaue und unbürokratische Unterstützung für alle Betroffenen. Dies ist bisher noch nicht der Fall, für KMU von 10-249 gibt es keine klare Lösung, aber das Bereitstellen der Haushaltsmittel für schnelle Lösungen will ich nicht verhindern.
Der Ausnahmezustand kann und darf aber nicht zur Regel werden. Die Bundesregierung muss daher schnellstmöglich eine Ausstiegsstrategie entwickeln, um die ökonomischen Schäden zu begrenzen.
Zu Recht wurde ein Parlamentsvorbehalt in Sachen Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingeführt. Den Paragraph 28 des Infektionsschutzgesetzes halte ich aber so für nicht angemessen, da er nicht zeitlich begrenzt und vor allem auch sehr allgemein sowie unbestimmt ist.
Anbei meine beiden persönlichen Erklärungen dazu:
