Bundesrechnungshof kritisiert das gescheiterte CSU-Prestigeprojekt
Bundesverkehrsminister Scheuer redet bei jeder Gelegenheit von maximaler Transparenz. Fakt ist aber, dass er etwa zentrale Fragen im Hinblick auf die Verstaatlichung der Toll Collect bisher nicht beantwortet hat. Diese Geheimniskrämerei hat wohl seine Gründe, denn die Vergabe der gescheiterten Pkw-Maut wurde am Parlament vorbei beschlossen. Der Bundesrechnungshof bestätigt wohl meine Kritik, dass gegen Hauhalts- und Vergaberecht verstoßen wurde. Schon 2015 hat der Bundesrechnungshof die Zahlen des BMVI zur Maut angezweifelt. Jetzt bestätigt sich, dass diese PKW-Maut unwirtschaftlich war und auch deswegen hätte gestoppt werden müssen.
Link zum Artikel auf ZDF.de vom 01.11.2019: Scheuer wehrt sich gegen Rechnungshof – vorab
Link zum Artikel auf SPIEGEL.de vom 01.11.2019: Rechnungsprüfer bemängeln Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht
