Rechnungshof greift Kritikpunkte der FDP-Bundestagsfraktion auf
Der Pkw-Mautvertrag verstößt laut Bundesrechnungshof gegen geltendes Vergaberecht und ist zudem haushaltsrechtlich bedenklich. Der Bundesrechnungshof äußert in seinem Bericht erhebliche Zweifel, ob und wie das Bundesverkehrsministerium das Risiko des Scheiterns vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) berücksichtigt hat.
Anbei dazu mein Statement in Frontal 21 hier zum Nachschauen.
Link zum Artikel von Frontal 21: Bundesrechnungshof kritisiert Maut-Vertrag
