Rechnungshof greift Kritikpunkte der FDP-Bundestagsfraktion auf Der Pkw-Mautvertrag verstößt laut Bundesrechnungshof gegen geltendes Vergaberecht und ist zudem haushaltsrechtlich bedenklich. Der Bundesrechnungshof äußert in seinem Bericht erhebliche Zweifel, ob und wie…
Umsetzung fehlt, trotz Versprechen im Koalitionsvertrag Das „1000-Bahnhöfe-Programm“ der Bundesregierung kommt offenbar nur schleppend voran. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage an die Bundesregierung hervor. Offen bleibt zudem,…
Auch bei Toll Collect wurden hundertausende Euro für das CSU-Prestigeprojekt ausgegeben Auf meine Anfrage an die Bundesregierung räumte das Bundesverkehrsministerium ein, dass der staatliche Lkw-Mautbetreiber Toll Collect seit dem 1. Januar…
Es braucht eine leistungsfähige Ladeinfrastruktur, keine Erhöhung der E-Autokaufprämien Deutschland braucht eine flächendeckende Tank- und Ladeinfrastruktur um alternativen Antrieben zum Durchbruch zu verhelfen. Minister Scheuer setzt mit seinem Masterplan und…
Bundesrechnungshof kritisiert das gescheiterte CSU-Prestigeprojekt Bundesverkehrsminister Scheuer redet bei jeder Gelegenheit von maximaler Transparenz. Fakt ist aber, dass er etwa zentrale Fragen im Hinblick auf die Verstaatlichung der Toll Collect…