Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages widerspricht dem Minister
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages nennt andere Transparenz-Regeln als das Haus von Andreas Scheuer. Andreas Scheuer sollte wenigstens dieses Mal auf die unabhängigen Experten hören.
Es ist äußerst unglaubwürdig, dass in diesen Parallelgesprächen keine Entscheidungen und grundsätzliche Fragen zur Ausgestaltung der Maut erörtert wurden. Deshalb sind die Vorgänge vergaberechtlich höchst fragwürdig und werden im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses untersucht werden müssen.
Link zum Artikel bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 12.10.2019: Wissenschaftlicher Dienst widerspricht Scheuer
Link zum Artikel bei der Süddeutschen Zeitung vom 13.10.2019: Neue Kritik an geheimen Maut-Treffen
Link zum Artikel bei der Saarbrücker Zeitung vom 13.10.2019: FDP Politiker Luksic fordert Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut-Pannen