Antrag für einen Untersuchungsausschuss „PKW-Maut“
Rede zur ersten Lesung im Bundestag Mit dem Kopf durch die Wand wollte Minister Scheuer die Maut durchsetzen, koste es, was es wolle. Als Anwalt der Steuerzahler und des Rechtsstaates…
Rede zu abgehängten Regionen in Deutschland
Abgehängte Regionen entstehen durch De-Industrialisierung. Industrien wie Stahl und Automobil haben hier nur eine Zukunft, wenn es wieder eine vernünftige Energie- und Klimapolitik gibt. Planwirtschaftliche Vorgaben helfen nicht, sie verursachen…
Wo bleibt das 1.000 Bahnhöfe-Programm?
Ein 1.000 Bahnhöfe-Programm hat die schwarz-rote Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag vor zwei Jahren vollmundig angekündigt. Vor allem kleinere Bahnhofsgebäude und -anlagen fern der urbanen Hotspots sollen damit wieder in…
Aktiv für das autonome Fahren
Mein Antragsentwurf erhöht den Handlungsdruck auf die Bundesregierung Deutschland als Auto-Land darf den Anschluss nicht verpassen, sondern muss zum Schaufenster der Innovation werden. Wir sind zwar führend bei Forschung zu…
Rede zum grünen Vorschlag für ein Tempolimit
Innovation statt Verbote! Grüne haben nur eine Lösung: Verbote - Die Liste wird immer länger. Wir setzen auf den mündigen Bürger, auf Innovation und Technik. Die Freien Demokraten machen konkrete…
Autonomes Fahren in Deutschland ermöglichen
Antrag für einen Innovationsschub für das autonome Fahren Mobilität neu denken! Wir wollen als FDP Fraktion Bundestag einen Innovationsschub für das autonome Fahren, damit wir globaler Vorreiter werden bei dem…
Hat Verkehrsminister Scheuer Transparenz-Regeln umgangen?
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages widerspricht dem Minister Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages nennt andere Transparenz-Regeln als das Haus von Andreas Scheuer. Andreas Scheuer sollte wenigstens dieses Mal auf die unabhängigen Experten hören.…
Innovation im Luftverkehr für das Klima
CO2-freies Fliegen mit Forschung ermöglichen Klima-neutrales Fliegen "Made in Germany". Das wäre ein Beitrag der uns ökonomisch und ökologisch nach vorne bringen würde. Die von der GroKo geplante Erhöhung der…
Grüne fordern Tempolimit 130
Verbotspolitik mit wenig Wirkung Ein Tempolimit bringt weder für Verkehrssicherheit noch für Klimaschutz nennenswerte Vorteile Mit immer radikaleren Ver- und Geboten schafft man keine Akzeptanz für mehr Klimaschutz. Keine Bundesstraßen…
Bundesverkehrsminister Scheuer zum Pkw-Mautvertrag
Hat Scheuer im Bundestag gelogen? „Da müssen Sie den Minister fragen“, meinte der Staatssekretär Ferlemann. Das habe ich beantragt und es gab erstaunlicherweise eine Mehrheit im Plenum des Bundestags. Bundesverkehrsminister…