Wieso reduzierte sich das Angebot der Betreiber?
Erst antwortet Bundesverkehrsminister Scheuer zum wiederholten Male nicht korrekt und umfassend auf meine Anfrage, dann schiebt er hektisch eine dünne Rechtfertigung hinterher.
Sein Ministerium erklärt auf meine Einzelanfrage, Synergien mit der Lkw-Maut, Anpassungen bei der Vergütung und eine Neuberechnung der von Bieterseite gestellten Anforderungen hätten den Preis des Betreibervertrages von 3,065 Milliarden auf 1,975 Milliarden Euro ermöglicht. Das ist eine Differenz von 1,09 Milliarden Euro.
Minister Scheuer behauptet, es hätte keine wesentliche Veränderung im Verfahren gegeben. Eine Änderung von über 1 Milliarden Euro ist aber selbstverständlich genau das, und damit vergaberechtlich hoch problematisch.
Eine solche wesentliche Veränderung geht auch nicht ohne erneutes Votum des Bundestages auf den Weg bringen.
Der Bundesverkehrsminister hat sich im Laufe der letzten Monate immer mehr in seinen eigenen Widersprüchen verfangen. Ich fordere weiterhin eine vollständige Aufschlüsselung der Kosten und Auswirkungen der variablen Vergütung und der angepassten Forderungen. Minister Scheuer hat weiterhin nicht alle von mir geforderten Unterlagen zur Pkw-Maut geliefert. Auch das ist ein Skandal.
Link zum Artikel auf tagesschau.de vom 23.08.2019: Beging Scheuer bei der Maut Rechtsbruch?
Link zur Einzelanfrage Der FDP Fraktion zur Gesamtvergütung vom 02.08.2019: Einzelanfrage Gesamtvergütung Vergabeverfahren
Link zur Antwort der Bundesregierung zur Einzelanfrage zur Gesamtvergütung vom 21.08.2019: Antwort auf Einzelanfrage Gesamtvergütung Vergabeverfahren
Link: Kleine Anfrage Der FDP Fraktion zur Gesamtvergütung vom 05.07.2019: Kosten der Pkw-Maut
Link: Antwort auf kleine Anfrage vom 19.07.2019: Antwort der Bundesregierung auf Kosten der Pkw-Maut
Link: Kleine Anfrage zur Verzögerung der Pkw-Maut vom 24.08.2019: Verzögerungen bei de Einführung der Pkw-Maut
Link: Antwort auf kleine Anfrage vom 05.09.2019: Antwort der Bundesregierung zur Verzögerung bei der Einführung der Pkw-Maut
[nachbearbeitet am 06.09.2019]
