FDP-Bundestagsfraktion wird Antrag einbringen
Bundesverkehrsminister Scheuer hat übereilt Verträge mit millionenschweren Risiken unterzeichnet. Das unabhängige Rechtsgutachten führt aus, wie der Mautminister trotz eines ausstehenden offenen Urteils die Maut forciert hat. Sein Handeln kommt den Bürger mit hunderten Millionen Euro noch teuer zu stehen. Die FDP als Anwalt der Steuerzahler und des Rechtsstaats fordert daher nun einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Link zum Artikel auf ZDF.de vom 30.08.2019: FDP will U-Ausschuss zur Pkw-Maut
Link zum Artikel in der Berliner Morgenpost vom 30.08.2019: Minister Scheuer droht ein Maut-Untersuchungsausschuss