FDP-Bundestagsfraktion wird Antrag einbringen Bundesverkehrsminister Scheuer hat übereilt Verträge mit millionenschweren Risiken unterzeichnet. Das unabhängige Rechtsgutachten führt aus, wie der Mautminister trotz eines ausstehenden offenen Urteils die Maut forciert hat.…
Aufklärung zur Vergabe des Mautdesasters Bundesverkehrsminister Scheuer hätte die Betreiberverträge zur Pkw-Maut so nie unterzeichnen dürfen. Übereilt, entgegen den Warnungen zur EU-Rechtskonformität und voller riskanter Klauseln für den Bund. Seine…
Gemeinsam mit Benjamin Strasser, MdB, in Perl Heute informativer Besuch bei der Bundespolizei in Perl mit unserem Experten Benjamin Strasser ? und der GDP. ? Spannend war das 3M-Gespräch (Bundespolizei, Landespolizei Saar und RLP,…
Besuch beim Fraunhofer-Institut in Saarbrücken Forscher aus Saarbrücken sichern mit ihrer Arbeit die Qualität und Reinheit von Wasserstoffs beim Tanken. Das ZEMA, das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE und das…
Wieso reduzierte sich das Angebot der Betreiber? Erst antwortet Bundesverkehrsminister Scheuer zum wiederholten Male nicht korrekt und umfassend auf meine Anfrage, dann schiebt er hektisch eine dünne Rechtfertigung hinterher. Sein…
Mit dem FDP-Verteidigungsexperten Alexander Müller bei der Bundeswehr Gemeinsam mit meinem Kollegen Alexander Müller, FDP-Verteidigungspolitiker, war ich bei der Luftlandebrigade 1 in Saarlouis zu Besuch. In Düren gab es dann…
Bundesregierung ohne klare Erkenntnisse Die Bundesregierung hat noch keine Ahnung, was durch digitalisierte Verkehrsinfrastruktur an Vorteilen möglich ist. Trotz einer Projektförderung in Höhe von 32 Millionen Euro kann die Bundesregierung…
Andere Länder vor Deutschland Während andere Länder, wie zum Beispiel Japan und Großbritannien, das dichte Ampelnetz nutzen, um 5G-Stationen anzubringen und damit die Verbreitung des neuen Mobilfunkstandards zu beschleunigen, gibt…
Der Bundestag geht mit einem fraktionsübergreifenden Antrag voran Ich habe die Regierung gefragt, welche Schlussfolgerungen sie in Bezug auf Israel-Boykott-Aufrufe, insbesondere im Hinblick auf §7 der Außenwirtschaftsverordnung, zieht. Darin ist…
Ausweitung des Emissionshandel statt neue CO2-Steuer Die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages haben in einem Gutachten festgestellt, dass die Einführung einer CO2-Steuer verfassungswidrig wäre. „Eine Besteuerung einer CO2-Emission…