Sondersitzung des Verkehrsausschusses
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer konnte auch in der Sondersitzung des Verkehrsausschusses weiterhin nicht erklären, wieso er vorschnell Aufträge vergeben hat und wie hoch der Schaden sein wird. Wir prüfen daher jetzt die neuen Unterlagen und entscheiden dann über einen möglichen U-Ausschuss.
Wegen der Landtagswahl im Oktober 2018 hat Scheuer vorschnell die Maut unumkehrbar gemacht und damit negativ Fakten geschaffen. Am 30.Dezember 2018 Sonntags beim Notar war gleichfalls Eile geboten, weil die Verpflichtungsermächtigungen zur Infrastrukturabgabe ausgelaufen sind und er nicht nochmal mit der SPD reden wollte.
Link zum Artikel auf WELT.de vom 24.07.2019: „Es besteht weiter der Verdacht, dass Herr Scheuer filtert“
Link zum Artikel in der FAZ vom 24.07.2019: Des Scheuers neue Akten
