Regierungsbefragung der Bundeskanzlerin
„Mit mir wird es keine PKW Maut geben.“ – Angela Merkel, 1. September 2013
Hätte die Bundeskanzlerin Ihre Bedenken nicht aufgehoben, würde der Steuerzahler viel Geld sparen. Auch auf meine direkte Nachfrage hat sie eine „Klima-Maut“ nicht ausgeschlossen. Wieso wurden dann Verträge gekündigt und ein Rechtsstreit angefangen? Bei drohenden Schadensersatzforderungen von 300 Millionen Euro plus Verfahrenskosten und Milliardenausfällen im Verkehrshaushalt wird das Mautfiasko für den Bund wohl teuer.
Link zum Artikel über Regierungsbefragung auf FOCUS.de vom 26.06.2019: SPD-Frau erinnert in Maut-Debatte an alten Merkel-Satz – und hat Lacher auf ihrer Seite
Link zum Artikel über die Regierungsbefragung auf RP-Online.de vom 26.06.2019: Paukenschläge einer Kanzlerin mit begrenzter Amtszeit