Breitbandausbau unter GroKo weiterhin schleppend
Deutschland in Europa Schlusslicht Der Bund kann auf meine Kleine Anfrage nicht einmal sagen, wie viele Kilometer Glasfaser in 2018 verlegt wurden. Mitte letzten Jahres verfügten nur 8,5 Prozent der…
Meinungsfreiheit an Universitäten
In welcher Gesellschaft leben wir eigentlich, wenn Professoren vor Sprech- und Denkverboten warnen? Ich teile die Analyse von Thea Dorn: es entsteht gerade eine tendenziell paranoide Atmosphäre. „Das permanente Beleidigtsein…
Strukturhilfen des Kohleausstiegs auch für das Saarland
52 Bürgermeister aus dem Saarland in Berlin Alle 52 saarländischen Bürgermeister fordern Strukturhilfen. Kein gutes Zeugnis für die GroKo in Bund und Land. Weder im Bericht der Kohlekommission noch im…
Brexit und Logistik
Vorbereitung der Bundesregierung ist ungenügend Die Bundesregierung weiß seit fast drei Jahren, dass Großbritannien die EU verlassen wird. Seit mehreren Monaten ist klar, dass ein harter Brexit Realität werden kann.…
Ausbau der Radwege mit Verkehrssicherheit in Einklang bringen
Statt pauschale Regelungen, ortsabhängig entscheiden Der Ausbau von sicheren Radwegen ist notwendig, bei anderen Maßnahmen muss aber immer auf die Verkehrssicherheit geachtet werden. Pauschale, nationale Regelungen nehmen aber keine notwendige…
E-Mobilität ermöglichen
Bürokratische Hemmnisse für E-Infrastruktur abbauen Die FDP fordert seit langem statt der Kaufprämie für Elektroautos die Ladesäulen-Infrastruktur zu fördern. Die Kaufprämie für E-Autos kostet viel und bringt wenig. Damit es…