Regierungsbefragung mit Bundesverkehrsminister Scheuer zu Messstellen

Bundesverkehrsminister Scheuer gibt Fehler bei der Umsetzung der EU-Richtlinie zu Messstellen zu Fahrverbote dank falscher Messungen, die auch noch auf Übersetzungsfehlern beruhen, da die EU Richtlinie falsch umgesetzt wurde. Bundesverkehrsminister Andreas…

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Frage zur Vorbereitung auf den Brexit an Bundesverkehrsminister Scheuer

Bundesregierung nicht ausreichend auf den Brexit vorbereitet Der Bund ist nicht auf einen harten Brexit und die Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft vorbereitet. Chaotische Zustände drohen insbesondere im Logistiksektor. Bundesverkehrsminister…

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Mitglied in der neuen deutsch-französischen Parlamentarierversammlung

Deutsch-Französische Freundschaft voranbringen Ja zum Deutsch-französischen Parlamentsabkommen! Ich bin dankbar, die FDP Fraktion Bundestag in der neu gegründeten deutsch-französischen Parlamentarierversammlung vertreten zu dürfen. Deutschland und Frankreich sollten auf diesem Weg auch die…

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