Anfrage ergibt, keine Gelder vom Kohlekompromiss für das Saarland Die klare Absage der Bundesregierung an Hilfen für das Saarland ist eine Ohrfeige für die Landesregierung und so nicht nachvollziehbar, das…
Umweltministerium widersetzt sich Moratorium des NO2-Grenzwerts Die FDP Fraktion Bundestag will ein Aussetzen („Moratorium“) bei NO2-Grenzwerten und eine Korrektur bei den Messverfahren. In Goslar haben der Verkehrsgerichtstag und der Deutsche…
Bundeskanzlerin Merkel fragt in Davos "Wem gehören die Daten?". Die Bundesregierung konnte es mir auf meine Anfrage zumindest nicht beantworten. Kleine Anfrage der FDP Fraktion Bundestag zum Mega-Thema Übertragung und Speicherung von…
Debatte mit Karl Lauterbach (SPD) zur Initiative der Lungenärzte Pro und Contra in Sachen Grenzwerte. Die FDP Fraktion Bundestag teilt die Einwände der über einhundert Lungenfachärzte und fordert bereits seit letztem Jahr…
Wir brauchen mehr Vernunft und weniger Panikmache in Sachen Grenzwerte und Messverfahren. 100 renommierte Lungenfachärzte erklären den totalen Unsinn der Grenzwerte und damit der Dieselfahrverbote. Panikmache statt Fakten ist Grundlage…
Gegen Verbots- und Symbolpolitik ohne signifikante Wirkung auf das Weltklima Nur noch auf wenigen Strecken ist die Geschwindigkeit freigegeben. Und wir haben fast überall Staus. Außerdem leistet ein Tempolimit einen…
Überwachung und Kosten für eine Kontrollinfrastruktur die keiner will. Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig kein Gesetz zu erlassen. Die KFZ-Kennzeichenerfassung bringt Bürokratie…
Verstaatlichung der LKW-Maut beschlossen, um das Lieblingsprojekt von Minister Scheuer, die PKW-Maut, zu retten? Weil das Lieblingsprojekt von Verkehrsministers Andreas Scheuer, die PKW-Maut, vor dem Scheitern war, wird man nun…
Trotz viel Ablehnung plant der Verkehrsminister mit Steuergeldern für die „Diesel-Rasterfahndung“ Obwohl die betroffenen Kommunen angesichts der hohen Betriebs- und Anschaffungskosten der „Diesel-Rasterfahndung“ längst eine Absage erteilt haben, soll mit…
Statt der Mauterhöhung ist für die Bundesregierung die Logistikbranche an Preiserhöhungen schuld. Der Bund hat dieses Jahr die Kosten für das Logistikgewerbe deutlich angezogen. Die Erhöhung der Mautsätze in Kombination…