Sicherung der Mobilitäts- und Eigentumsrechte von Diesel-Fahrern
Wir Freien Demokraten schlagen einen 6-Punkte-Plan für eine Diesel-Garantie und zur Sicherung der Mobilitäts- und Eigentumsrechte von Diesel-Fahrern vor.
Aus guten Gründen ist der Diesel gerade in Deutschland populär, auch die Politik hat Anreize für den Kauf gesetzt, um CO2-Flottenziele erreichen zu können. Wer sich auf Staat und Industrie verlassen und ein ordnungsgemäß zugelassenes Fahrzeug gekauft hat, erleidet nun durch Fahrverbote ein Stück kalte Enteignung. Der irrationale grüne Kulturkampf gegen den Verbrennungsmotor wird durch die Deutsche Umwelthilfe gerichtlich durchgesetzt, dies auch noch mit Quer-Subventionen der Steuerzahler und Autofahrer. Millionen von Dieselfahrern stehen vor einem wirtschaftlichen Totalschaden und einer völlig unverhältnismäßigen Beschränkung ihrer Mobilität durch Fahrverbote. Das jahrelange Nichtstun der großen Koalition, die spätestens seit Anfang 2015 wusste, dass solche Fahrverbotsbeschränkungen drohten, müssen sie nun ausbaden. Die Maßnahmen der Bundesregierung kommen viel zu spät und gehen nicht weit genug, um noch zeitnah eine Wirkung zu erzielen.
Der Bund schüttet nun im Gießkannenprinzip Milliarden an Steuermitteln, ohne Evaluierung der Wirksamkeit, in einzelne Kommunen, die nun ihre eigenen Fahrzeugparks sanieren können. Die Digitalisierung und Verflüssigung der innerstädtischen Verkehre bietet riesige Potentiale, die nicht ausreichend gehoben werden. Ob Transporter, Busse oder eher selten fahrende Müllfahrzeuge, alles soll nun nachgerüstet werden, nur für die privaten PKW-Halter gibt es weiterhin kein schlüssiges Konzept. Dabei sind sich alle einig, dass sie mit Abstand den größten Hebel zur Senkung der Schadstoffemissionen bilden. Bundesverkehrsminister Scheuer hat hier einen Ansatz bisher leider erfolgreich blockiert. Die Anfragen der FDP-Bundestagsfraktion haben gezeigt, dass der Sonderweg der deutschen Messverfahren zu unverhältnismäßigen Fahrverboten und damit zu Wertverlusten führt. Einen solchen massiven Eingriff in privates Eigentum lehnen Freie Demokraten ab, wir schlagen daher einen 6-Punkte-Plan für eine Diesel-Garantie und zur Sicherung der Mobilitäts- und Eigentumsrechte von Diesel-Fahrern vor:
1. Nicht nur die Spareinlagen, auch rechtmäßig erworbene und vom Staat zugelassene Fahrzeuge müssen sicher sein vor staatlichen Eingriffen. Die Bundesregierung muss eine Diesel-Garantie zur Sicherung der individuellen Mobilität ihrer Bürgerinnen und Bürger abgeben. In diesem Zusammenhang lehnen wir eine Kriminalisierung der Autofahrer durch eine Diesel-Rasterfahndung mittels anlassloser, automatisierter Kfz-Kennzeichenerfassung ab.
2. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für ein Moratorium zur Aussetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie und des NO2-Grenzwertes einsetzen. Vor allem weil die Grenzwerte in den meisten Städten auch ganz ohne den Eingriff von Fahrverboten in den kommenden ein bis zwei Jahren unterschritten werden. Weil die Zahl der älteren schadstoffreicheren Fahrzeuge von alleine zurückgeht, ist ein Aufschub hier politisch vertretbar und im Rahmen des sogenannten „Fitnesschecks“ von EU Richtlinien auch vorgesehen.
3. Wir begrüßen, dass Schadstoffmessstellen in den Städten auf ihre Rechtmäßigkeit bezüglich ihrer Standortauswahl überprüft werden, hier sollte der Deutsche Wetterdienst eingebunden werden. Es muss nicht nur sichergestellt sein, dass alle Messungen und auch Modellrechnungen auf den Prüfstand kommen, diese erhobenen Werte sollen, wie auch in der EU-Richtlinie vorgesehen, für einen großräumigen Bereich repräsentativ sein. Messungen und Sperrungen an Autobahnen haben wenig mit der Luftqualität für Fußgänger und Radfahrer zu tun.
4. Wir fordern bundeseinheitliche und feste Messvorschriften unter Ausnutzung der geltenden EU-Messspielräume durch Änderung der Anlage 3 der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung. Durch bundesgesetzliche Regelung muss hierzulande sichergestellt werden, dass wir nicht mehr zu nah am Auspuff der Fahrzeuge messen, obwohl die EU dies gar nicht verlangt. Andere EU-Staaten messen hier anders und nutzen die vorgegebenen Messspielräume.
5. Alle Automobilhersteller, die in Deutschland ihre Autos verkaufen, müssen ihren Beitrag dazu leisten, dass in sie und ihr Produkt gesetzte Vertrauen wieder herzustellen. Die deutschen Dieselkunden dürfen nicht schlechter gestellt werden, als die Kunden im Ausland. Deshalb brauchen wir einen nationalen Diesel-Fonds in den alle Hersteller, die Dieselfahrzeuge in Deutschland verkauft haben, einzahlen und in den die bereits verhängten Strafzahlungen der Unternehmen einfließen, die nachweislich betrogen haben. Aus diesem Fonds sollen die Dieselfahrer den Wertverlust ihrer Fahrzeuge kompensieren und wenn möglich und gewollt Nachrüstungen finanzieren können.
6. Auf internationaler Ebene muss Deutschland bei der WHO für die Einsetzung einer internationalen Enquete-Kommission und zur Validierung des NO2-Luftschadstoffgrenzwertes unter neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen und fundierten neuen Studien sorgen. Es darf nicht sein, dass im Verkehr strengere Grenzwerte für NO2 gelten, als zum Beispiel am Arbeitsplatz. Dies kann auch nicht damit begründet werden, dass am Arbeitsplatz keine Kinder betroffen sind. Auch an vielbefahrenen Straßen, wo die Grenzwerte noch punktuell überschritten werden, halten sich in der Regel keine Kinder oder Asthmatiker über längere Zeiträume auf.
Die grüne Stigmatisierung des Diesels ist auch industriepolitisch ein Angriff auf zentrale Wertschöpfungsketten in Industrie und Mittelstand. Die Politik in einem Rechtsstaat wie Deutschland muss wieder verlässlich sein und die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass ihre Rechte geschützt werden. Die FDP will dieses Vertrauen mit ihrem 6-Punkte-Plan für eine Diesel-Garantie wieder zurückgewinnen.
