Das Gesetz belastet Wirtschaft und Verbraucher, gleichzeitig entsteht noch mehr Druck auf Brummi-Fahrer. Es fehlen Anreize für den Umstieg auf neue Euro-VI Lkw. Stattdessen wird hier besonders verteuert und damit…
Minister Scheuer bestätigt auf meine Frage, dass zahlreiche Messstellen nicht korrekt sind, daraus aber Fahrverbote entstehen. Die Fraktion der Freien Demokraten stellt die richtigen Fragen und Forderungen: Minister Scheuer bestätigt…
Sensation: Fahrverbot in Aachen wegen rechtswidriger Messung, bestätigt die Bundesregierung auf meine Anfrage. Wann geht Ministerin Schulze endlich die Messstellen an? Grüne Fahrverbote und Wertverluste wegen solcher Messungen sind ein…
Fahrverbote in Deutschland, CO2-Planwirtschaft in Europa: der irrationale grüne Kulturkampf gegen das Auto schreibt jeden Tag neue Kapitel. Die GroKo gibt auch noch grünes Licht für grüne Fahrverbote.
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage in der Regierungsbefragung zeigt die Schwäche des Dieselkonzepts des Bundes. Die nicht abgesprochenen Umtauschprämien sind, wenn überhaupt vorhanden, nur eine Scheinlösung, weil es…
In Berlin ist die Luft eher besser als in anderen europäischen Hauptstädten, Fahrverbote gehen gar nicht! Die Scheinlösung des Dieselgipfels der Regierung hat den ersten Gerichtstest nicht überstanden. Der bundesweite…
Ich fordere Aufklärung über die Verantwortlichkeiten und die Höhe der Einnahmeausfälle, die dem LSVS durch das kostenlose Polizistentraining entstanden sind! Leider passt die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zum…
Nur einige wenige Diesel-Besitzer werden für empfindliche Vermögensverluste mit einer besseren Rabattaktion abgespeist, solange es Umtauschprämien nur um 14 Städten herum geben soll. Sogar der Großraum Frankfurt bleibt außen vor, dabei…
Pressemitteilung vom 02.10.2018 Die Vorschläge der Bundesregierung kommen zu spät, reichen nicht aus und werden Fahrverbote nicht verhindern. Nach monatelanger Diskussion sind unabgesprochene Forderungen an die Autobauer ein Affront gegenüber…
Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für Diesel-Fahrer. Die Bundesregierung hat über drei Jahre viel Zeit vergeudet. Es kann nicht sein, dass es nur für wenige deutsche Hersteller eine Lösung geben soll,…