Antrag der FDP-Bundestagsfraktion bringt Bewegung in die Debatte: Industrie und Politik dürfen die Diesel-Fahrer nicht länger im Regen stehen lassen, wir wollen eine Mobilitäts- und Wertgarantie. Unser Vorschlag der begrenzten…
Meine Frage nach dem aufgehobenen „Garagenerlass“ beantwortet die Bundesregierung ausweichend. Der Garagenerlass war eine Sondergenehmigung der Bundesländer, die den Transport von zwei Fertiggaragen per Zug-Verfahren auf einem Lkw ermöglichte. Seit…
Bei der Befragung der Bundesregierung kommt wieder raus, dass GroKo keinen Plan in Sachen Fahrverbote hat. FDP-Fraktion will Mobilitäts- und Wertgarantie für Diesel-Fahrer statt Fahrverbote und kalte Enteignung. Seit 6…
Erste Fahrverbote sind angeordnet, weitere werden dazukommen. Hersteller haben getrickst, getäuscht und in manchen Fällen auch betrogen. Aber nicht nur die Industrie, auch die Politik hat versagt. Der Bund hat…
Besonders dringend ist eine Sanierung beispielsweise bei der Klingenthalbrücke bei Eppelborn, der Brücke über die A( bei Quierschied, der Brücke der A1 bei Sotzweiler, der Brücke auf der A8 bei…
Beim Gespräch mit Vertretern der Gewerkschaft der Polizei - Bezirk Bundespolizei ging es besonders um die personelle Aufstellung der Bundespolizei heute und in Zukunft und die Sicherheitslage im Saarland. Die…
Eine kurze Momentaufnahme vom Spiel des FC Bundestag gegen den VSM United 2018 mit meinen Fraktionskollegen.
Scheuer ist Minister für Fahrverbote und Verspätungen Andreas Scheuer ist Minister für Fahrverbote und Verspätungen. Statt mehr KFZ Steuer und Subventionen wollen wir Eigentum schützen und dafür sorgen, dass autonome…
Live bei Phönix vor Ort: die Fraktion der Freien Demokraten will eine Mobilitätsgarantie, damit Diesel-Fahrer nicht unter Fahrverboten und Wertverlust leiden. Grenzwerte und Urteile sind unverhältnismäßig, aber wir brauchen als…
Wie viele Fahrverbote müssen noch kommen, bis die Bundesregierung etwas tut gegen Fahrverbote und Wertverlust? Andreas Scheuer wird zum Fahrverbotsminister, das Nicht-Handeln der Regierung zu Lasten von Diesel-Fahrern und Kommunen…