Die kleine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten zeigt die zu hohen Beraterkosten zur Vorbereitung der Privatisierung der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL) und ein undurchsichtiges Vergabeverfahren. Es kann nicht sein, dass 42 Millionen Euro aus dem Etat für Instandsetzung gezogen werden, um Berater zu bezahlen und in der Folge das Geld fehlt für die Bundeswehr. Bisher gibt es kein überzeugendes Konzept und vor allem keine Beachäftigungsgarantie für Sankt Wendel, daher lehne ich nach derzeitigem Stand diese Privatisierung ab.
Im vergangenen Jahr waren von 244 Leopard-2 Panzern nur noch 95 einsatzbereit. Dennoch finanziert die Bundesregierung die Beratungshonorare für den Verkauf der HIL mit mittlerweile ausufernden Kosten in Höhe von 42,57 Mio. Euro direkt aus dem eigentlich für Heeres-Instandsetzungen vorgesehenen Haushaltstitel des Bundes. Das gefährdet unmittelbar die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, da damit schlussendlich weniger Geld für notwendige Instandsetzungen zur Verfügung steht. Die Rechtsberatungskosten allein haben sich vom seinerzeit zugrundeliegenden prognostizierten Auftragsvolumen von 5,05 Mio. auf heute 9,59 Mio. Euro fast verdoppelt. Es ist schwer nachvollziehbar, dass das Bundesverteidigungsministerium sich der Komplexität des Auftrags vor Auftragsvergabe nicht bewusst war. Vielmehr muss man vermuten, dass das Bundesverteidigungsministerium einmal mehr nach Hefekuchenprinzip agiert, indem niedriger Kostenansatz trotz erwartbar höherer Endkosten erfolgt. Zudem ist die Bundesregierung nicht in der Lage eine belastbare Aussage über den Erhalt der Arbeitsplätze für die eigenen Angestellten der HIL-Werke treffen. Die Aussage es könne „davon ausgegangen werden, dass hohes Interesse an einer dauerhaften Beschäftigung bestehe“ ist vor allem eine Worthülse.
SR-Bericht: Nun auch FDP gegen HIL-Privatisierung
Link zur kleinen Anfrage: Folgen der Beraterhonorare für die bundeswehreigene HIL GmbH
