LUKSIC: Planungsbeschleunigungsgesetz ist kein großer Wurf

Zum Kabinettsbeschluss eines Planungsbeschleunigungsgesetzes erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic: „Das Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich ist kein großer Wurf. Denn leider bleibt der…

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LUKSIC: GRUBENWASSER-KRITIK DES BUNDES MUSS KONSEQUENZEN IM SAARLAND HABEN

Pressemitteilung vom 02.07.2018 Oliver Luksic übt scharfe Kritik am laxen Vorgehen der Landesregierung bei der Genehmigung der Grubenwassereinleitung im Saarland. Was bisher gemacht wurde, reicht nicht aus. Die Aussage der…

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FRAGESTUNDE: IST DER GEPLANTE GRUBENWASSSERANSTIEG IM SAARLAND KOMPATIBEL MIT DEM ERBLASTENVERTRAG?

Ist der geplante Anstieg des Grubenwassers durch Einstellen des dauerhaften Pumpbetriebes durch die RAG Aktiengesellschaft im Saarland aus Sicht der Bundesregierung kompatibel mit den Vereinbarungen des Erblastenvertrages aus dem Jahr…

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