Pressemitteilung vom 04.06.2018
Statement des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagfraktion Oliver Luksic zur Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP zum Thema „Anwendung innovativer Werkstoffe in der Verkehrsinfrastruktur“:
„Die Antwort der Bundesregierung zeigt einmal mehr, dass Innovationen im Verkehrsbereich nicht genügend im Fokus des Bundesverkehrsministeriums stehen. In Sachen Asphalt kann auch zur Verbesserung der Luft und des Lärms noch viel erreicht werden. Die Bundesregierung zieht aber eine Integration möglicher Maßnahmen in sein Förderprogramm „Saubere Luft“ kategorisch aus und verweigert sich einmal mehr innovativen Lösungen, zur Verhinderung weitere Diesel-Fahrverbote in Deutschland. Ein Ministerium fördert mit Steuergeldern die Innovation, andere Ministerien ignorieren die Erkenntnisse und den Nutzen. Nach den neuesten Meldung des Bundesumweltamtes wissen wir aber, dass weitere Fahrverbote in deutschen Städten drohen. Die Bundesregierung muss jetzt endlich handeln und Innovationen im Verkehrsbereich, die wirklich etwas bringen vorantreiben. Dazu zählen auch neuer Asphalt, der No2 bindet sowie moderne und digitale Verkehrssteuerung. Solche Lösungen könnten vor allem an den betroffenen Straßen, wie jetzt in Hamburg, schnell umgesetzt werden. Um die nötige Zeit für die Umsetzung diese und weitere Maßnahmen zu erlangen, muss die Bundesregierung in Brüssel jetzt ein Moratorium zur Aussetzung der Grenzwerte bewirken.“
Link zum Artikel im Handelsblatt vom 02.06.2018: FDP fordert Moratorium zur Aussetzung der Stickoxid-Grenzwerte
