Es ist ein Skandal, dass Minister Scheuer weder morgens noch nachmittags im Ausschuss Rede und Antwort stehen will und auch im Plenum sogar mit unkorrekten Abstimmungen seine Anwesenheit verhindert werden…
Pressemitteilung vom 11.06.2018 Nur 2,5 Millionen Fahrzeuge (fast alle von VW), der zugelassenen 15,1 Millionen Diesel-Kfz und insgesamt 56,5 Millionen Kfz auf deutschen Straßen wurden bisher umgerüstet. Der erzielte Effekt…
Seit 2015 (!) ist das Kanzleramt über drohende Fahrverbote informiert und hat trotzdem 3 Jahre nichts getan, jetzt leiden Millionen Diesel-Fahrer unter der Entwertung. Meine Frage: Wurde das Bundeskanzleramt bereits…
Immer mehr Plaketten in Europa und in Deutschland, Umweltzone nachweislich ohne Wirkung. Das BMU will aber nichts evaluieren und schaut nur einseitig auf PKW. Hamburg kommt dazu jetzt noch „on…
Die aktuellen Zahlen zum Abruf von Fördermitteln des Bundes für den Breitbandausbau an Schulen im Saarland sind alarmierend. Obwohl Mittel für den Anschluss an Schulen bisher immer genehmigt wurden, hat…
Pressemitteilung vom 04.06.2018 Statement des verkehrspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagfraktion Oliver Luksic zur Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP zum Thema "Anwendung innovativer Werkstoffe in der Verkehrsinfrastruktur": „Die Antwort der…