Pressemitteilung vom 28.04.2018
Zu den Medienberichten über ein vertrauliches Regierungsgutachten zur Diesel-Nachrüstung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:
„Bundesverkehrsminister Scheuer schließt eine Hardware-Nachrüstung für Diesel-Pkw ohne Not aus, hat aber keinen anderen effektiven Plan um Fahrverbote zu vermeiden. Während die FDP-Fraktion im Bundestag ein ganzes Bündel intelligenter Maßnahmen zur Verhinderung von Fahrverboten vorgeschlagen hat, die von der Bundesregierung alle ignoriert wurden, haben Union und SPD nicht nur keinen eigenen Plan, sondern sie halten auch noch die Ergebnisse und Gutachten der Expertengruppe zur Hardware-Nachrüstung unter Verschluss. Die Fraktion der Freien Demokraten fordert von der Bundesregierung, diese Ergebnisse sofort auf den Tisch zu legen und für Transparenz zu sorgen. Bundeskanzlerin Merkel und Bundesverkehrsminister Scheuer dürfen das Problem nicht weiter aussitzen, während Millionen Diesel-Fahrer unter dem Wertverlust Ihrer Fahrzeuge leiden.“
