Pressemitteilung vom 06.03.2018
Union und SPD haben offensichtlich kein gemeinsames Konzept, vor allem aber auch keine Skrupel, Fahrverbote zum Schaden von Millionen von Dieselfahrern zuzulassen. Der Vorschlag des Umweltbundesamtes zeigt einmal mehr das Chaos, in dem sich die Bundesregierung befindet.
Zum Vorschlag des Umweltbundesamtes, zwei blaue Plaketten einzuführen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:
„Union und SPD haben offensichtlich kein gemeinsames Konzept, vor allem aber auch keine Skrupel, Fahrverbote zum Schaden von Millionen von Dieselfahrern zuzulassen. Der Vorschlag des Umweltbundesamtes zeigt einmal mehr das Chaos, in dem sich die Bundesregierung befindet. Nach Jahren des Zuschauens plant das SPD-geführte Umweltministerium nun die Einführung einer gestaffelten blauen Plakette und die nachgeordnete Behörde lässt die Katze aus dem Sack. Gleichzeitig erklärt der geschäftsführende Bundesverkehrsminister Schmidt, dass er Fahrverbote in jedem Fall verhindern wolle.
Streckenbezogene Fahrverbote führen aber lediglich zu Verkehrsverlagerungen und sind keine Lösung zur Verbesserung der Luft in den Städten. Die Bundesregierung beantwortet weiterhin weder die Frage nach der Kontrolle in den Städten noch ob es Ausnahmen etwa für Handwerksbetriebe oder Anwohner geben soll. Die neue Große Koalition muss umgehend handeln, genauso wie die Autobauer. Eine schnelle Emissionsreduzierung ist nur mit einer Umrüstung der betroffenen Fahrzeuge möglich. Dies muss auf Kosten der Automobilhersteller erfolgen.“
