Pressemitteilung vom 06.02.2018
Zur Kleinen Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion nach Maßnahmen der Deutschen Bundesregierung zur Verhinderung weiterer Beförderungsverbote israelischer Staatsbürger erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Oliver Luksic:
„Die Bundesregierung schaut dem Beförderungsverbot israelischer Staatsbürger durch Kuwait Airways weiter untätig zu, das ist ein Skandal erster Güte. Außer einer dünnen Bitte an die Kuwaitische Regierung um bilaterale Konsultation zu der im vergangenen Jahr erfolgten Verweigerung der Beförderung eines Israeli durch Kuwait Airways ist bisher anscheinend nichts passiert und auch nichts geplant. Die Bundesregierung redet sich mit Verweis auf das Urteil des LG Frankfurt/Main, das die Rechtmäßigkeit der Beförderungsverweigerung assistierte, aus jeglicher Verantwortung und lässt die Kuwaitische Regierung damit durchkommen. Neben einer glasklaren, kritischen Haltung statt diplomatischer Leisetreterei käme auch ein Entzug der Landeslots an deutschen Flughäfen oder die Novellierung des Luftverkehrsabkommens in Betracht, sollte Kuwait weiter an dieser Diskriminierung festhalten. Es ist völlig inakzeptabel und beschämend, dass ausgerechnet die deutsche Bundesregierung eine solche Diskriminierung offensichtlich stillschweigend duldet, in Sonntagsreden aber vom Kampf gegen Antisemitismus spricht.“
