Pressemitteilung vom 16.02.2018
Zu den Medienberichten über die Empfehlung der Diesel-Experten der Bundesregierung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Oliver Luksic:
„Die Lösung des Problems der NOx-Grenzwertüberschreitung in deutschen Städten darf nicht auf Steuerzahler oder die betroffenen Autofahrer abgewälzt werden. Hier ist in erster Linie die Autoindustrie in der Pflicht. Wer mit Schummel-Software die Verbraucher getäuscht hat, muss den Schaden auch wiedergutmachen und auf eigene Kosten nachrüsten. Deswegen sind die Überlegungen zu einer Nachrüstungsförderung aus Steuergeldern untragbar und abzulehnen.
Dennoch bleibt die Bundesregierung in der Pflicht, die Kommunen dabei zu unterstützen, endlich wirksame Luftreinhaltepläne vorzulegen und so umzusetzen, dass Fahrverbote verhindert werden. Das Problem der überschrittenen Emissionswerte in innerstädtischen Bereichen ist nicht über Nacht entstanden. Hier hat die Bundesregierung jahrelang den Handlungsbedarf verschlafen. Bei der Umsetzung des Sofortprogramms ‚Saubere Luft‘ hakt es gewaltig. Insbesondere bei der intelligenten Verkehrssteuerung muss viel mehr getan werden.“
